Umweltministerin unter Druck

1 Kommentar

• Christfried Lenz sagt:

  August 9, 2020 um 9:34 pm Uhr

  Die Forderung in diesem Leserbrief ist nichts weiter als logisch. Wie kann es sein, dass die Fraktion der Grünen einen Landtagsbeschluss auf den Weg bringt, der einstimmig (!!) angenommen wird, und die einzige Stelle, die Gegenfeuer zündet, ist die Grüne Umweltministerin? Wie kann so etwas sein, wo hat es so etwas schon mal gegeben???

  Es gab über die Jahre immer wieder Versuche, die Ministerin in solidarischer Weise mit Informationen zu versorgen, doch hat sie sich stets als unfassbar resistent erwiesen. In einer Gesprächsrunde aus Vertretern der Einheitsgemeinde Kalbe, der Bürger, des BUND und der BI im März 2018 zeigte Wasserwirtschaftsingenieur Bernd Ebeling anhand der originalen Untersuchungsprotokolle auf, welche Giftstoffe an welchen Monitoringbrunnen ins Grundwasser eintreten. Als er geendet hatte, ließ die Ministerin die Worte “die Grube ist dicht” in die Stille tropfen. Nachdem ich erst mal schlucken musste, sagte ich: “Dann war das, was Herr Ebeling vorgetragen hat, also alles dummes Zeug?” – Die Ministerin: “Nein, das war kein dummes Zeug. In der Vergangenheit war die Grube undicht. Das heißt aber nicht, dass sie auch heute noch undicht ist.”
  Entsprechend äußerte sich dann auch LAF-Leiter Stadelmann in der MDR-Fernsehsendung “Verstrahlt – Vergiftet – Vergessen”: “Dadurch, dass die [Bohrlochspülung] eben eingebracht wurde, hat sich eigentlich über diesem Geschiebemergel wahrscheinlich nochmal eine Dichtigkeitsschicht gebildet, die dafür sorgt, dass im Moment nichts durchsickern kann.”

  Im GICON-Endbericht 2015 war eine Oberflächenabdichtung zur “Vorzugsvariante” deklariert worden. Deren Ausführung war aber stets vom Nachweis der flächigen Dichtigkeit der Grubenbasis abhängig gemacht worden. Im “Asbrand-Erkundungskonzept” 2016 und im darauf basierenden Sonderbetriebsplan 2017 heißt es wortgleich: “Basierend auf der Gefährdungsabschätzung wird derzeit als Vorzugsvariante zur Schließung der OTD-Brüchau eine Oberflächenabdichtung diskutiert. Ein wesentlicher Faktor für die Planung der Oberflächenabdichtung als Sicherungsmaßnahme ist ein endgültiger Nachweise der Dichtigkeit des Deponiekörpers.”

  Die daraufhin 2018/19 durchgeführten umfänglichen Untersuchungen brachten diesen Nachweis nun halt nicht, sondern erwiesen das Gegenteil. Abschlussbericht 2020 S. 8:

  “Der durch die Untersuchungen erlangte Erkenntnisgewinn führt zu einer neuen Schwerpunktsetzung bei Empfehlungen bezüglich des Weiteren Vorgehens. Insbesondere der Nachweis von Schwach- bzw. Fehlstellen in der nach unten hin abdeckenden Geschiebemergelschicht sollte dabei besondere Berücksichtigung finden.”

  Praktische Folge: Die Oberflächenabdichtung wird als eine von drei vorgeschlagenen Sanierungsmöglichkeiten zwar grundsätzlich aufrecht erhalten, setzt nun jedoch eine “Abdichtung der Fehlstellen im Geschiebemergel mittels Wabenverfahren” voraus.

  Dies wird nun von den “Fachleuten” im Umweltministerium schlichtweg negiert. Staatssekretär Rehda belehrte die Politiker im Wirtschaftsausschuss, dass die paar Fehlstellen im Geschiebemergel unerheblich seien, und die LAF lehnte in ihrem skandalträchtigen Schreiben an Neptune (siehe NL. vom 15.07.2020) den nachträglichen Einbau einer Basisabdichtung rigoros ab. Bleibt also die bloße Oberflächenabdichtung à la Endbericht 2015. Die Ergebnisse der Untersuchungen 2018/19 sind null und nichtig. – Wieso haben die “Fachleute” des Umweltministeriums den Abschlussbericht 2020 dann eigentlich nicht von vornherein abgelehnt, sondern ihn auch noch mit finanziert?

  Einerseits sagt Dalbert, sie sei nicht gegen die Auskofferung, andererseits deckt sie die angeblichen Fachleute der ihr unterstellten Behörde, die jede Auskofferung um alles in der Welt verhindern wollen – denn auch bei der “Abdichtung der Fehlstellen im Geschiebemergel mittels Wabenverfahren” käme es ja zu – wenn auch partiellen und vorübergehenden – Auskofferungen.

  Will die Ministerin sich nicht einmal fragen, wer ihr näher steht: die LAF oder die Landtagsfraktion ihrer Partei? – Wenn es die LAF ist, zwingt sie ihre ParteifreundInnen, sich von ihr zu distanzieren, um nicht die ganze Grüne Partei ad absurdum zu führen.

  Viele Grüße,
  Christfried Lenz

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