PM zum Wirtschaftsausschuss am 08.04.2021
Besorgte Bürger aus Brüchau und Kakerbeck
BI “Saubere Umwelt & Energie Altmark”
i.A. Christfried Lenz
Pressemitteilung
Zur gestrigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses:
Dalberts Nibelungentreue zu ihrem LAF-Leiter Stadelmann ungebrochen
Den “Erfolg” hat sie geschafft: Über weitere Jahre wird das Grundwasser in Brüchau und Umgebung durch die aus dem “Quecksilbersee” austretenden Gifte kontaminiert. Im Wahlprogramm der Grünen wird von der Wichtigkeit des Wasserschutzes schwadroniert. Die grüne Umweltministerin weiß es besser und handelt anders.
Der sich von der verknöcherten und verschlossenen grünen Ministerin durch wohltuende Souveränität abhebende Wirtschaftsminister Willingmann (SPD) setzt darauf, dass die fachliche Expertise aus den Gerichtsverfahren bestätigt hervorgehen wird, nämlich dass die Auskofferung die einzig mögliche Problemlösung darstellt. Die weitere jahrelange Grundwasserschädigung verhindert das freilich nicht. Der Prozess wird letztlich auf einen Gutachterstreit hinauslaufen. Und eines ist sicher: Stadelmann wird sich gegen eine Niederlage mit Händen und Füßen sträuben, denn andernfalls wären er und weitere Verantwortliche möglichen Regressforderungen wegen der durch sie veranlassten fortgesetzten Grundwasserschädigung ausgesetzt.
Die Grüne Partei hat den politischen Schaden. Für den Fall eines erneuten Einzugs in den Landtag und Regierungsbeteiligung haben sie die Dame, die derzeit das Umweltressort leitet, erneut nominiert. Falls sie dabei bleiben, wird das ihre Chancen erheblich vermindern. Als Frau Dalbert gestern an den Demonstranten vorbei Richtung Landtag strebte, forderte Grünen-Mitglied und “Gesicht der BI”, Karl Heinz Friedrichs (“Mojo”) sie auf, sich die Transparente anzuschauen, auf denen unter anderem ihr Rücktritt gefordert wurde. Sie warf einen Blick darauf und sagte, sie habe keine Zeit. Mojo rief ihr daraufhin mehrmals nach: “Umweltverpesterin!”
Aus Brüchau und Kakerbeck waren erheblich mehr Bürger zum Landtag gekommen, als üblich. Zum Problem mit dem Silbersee hat sich für sie die Frage hinzu gesellt: Was ist das eigentlich für ein politisches System, das sich “Demokratie” nennt, dem angeblichen “Souverän”, dem Volk, aber dann, wenn es darauf ankommt, die Kompetenz verweigert?
Auf einem der beiden Transparente stand:
SOLLEN WIR UNS
mit Worten und Papier zufrieden geben?
ODER KANN
“die Politik” auch TATEN produzieren??