Landtagsdebatte vom 19.12.2019
Antrag der Fraktion Die Linke am 19.12.2019 im Landtag Magdeburg:
“Keine erneute Erdöl- und Erdgasförderung in der Altmark, Tourismusgebiet Arendsee erhalten”
Der Antrag wurde zur weiteren Behandlung in die Ausschüsse für Wirtschaft und Umwelt verwiesen.
Andreas Höppner (Linke) hatte ihn überzeugend vorgestellt und erläutert. Dorothea Frederking (Grüne) ergänzte: “Statt Erdöl und Erdgas brauchen wir einen Aufbruch für mehr erneuerbare Energien in der Altmark. Wir sollten unsere Kräfte bündeln und Pläne schmieden für eine Zukunft ohne fossile Energien.“
Wirtschaftsminister Willingmann (SPD), zuständig für das in der Kritik stehende Landesbergamt, zitierte (ohne die Quelle zu nennen) aus der von der Versammlung am 3.12.2019 in Arendsee verabschiedeten Resolution und monierte, dass das Bergamt aufgefordert wird “Kommen Sie zur Besinnung!” Allerdings demonstrierte er selber, wie notwendig mehr Besinnung wäre: Die inhaltlichen Fragen, Klimaschutz, Umweltschutz, Tourismus ließ er nämlich links liegen und beschränkte sich darauf zu beteuern, dass das Bergamt entsprechend dem Berggesetz korrekt gehandelt habe. Ob das Berggesetz, das der Förderung fossiler Brennstoffe Vorrang vor fast allen anderen Interessen erzwingt, heute im Zeitalter der Klimakatastrophe noch legitim ist, erörterte er nicht und überging damit auch die im Antrag formulierte Forderung an die Landesregierung, sich in Berlin für eine Novellierung des Bergrechts im Sinn von Klima- und Umweltschutz einzusetzen.
Überhaupt konnte man sich auf der Besuchertribüne des Eindrucks nicht erwehren, dass die Mehrheit des Landesparlaments mit den Begriffen Klimawandel und Energiewende kaum etwas anzufangen weiß. So sprach AfD-Redner Farle eigentlich nicht nur für seine Fraktion, als er die bekannte AfD-Litanei abspulte: CO2 ist wichtig für die Pflanzen, je mehr CO2 in der Luft ist, umso besser wachsen die Bäume – worauf Dorothea Frederking konterte, dass die weltweiten Waldbrände wohl eine andere Sprache reden.
Jürgen Barth (SPD) aus der Altmark setzte auf die Hoffnung, dass im Aufsuchungsgebiet nichts gefunden werde, da dort schon zu DDR-Zeiten vergeblich gesucht worden sei.
BI-Sprecher Christfried Lenz erklärt hierzu: “Auf solche Hoffnung sollte man sich nicht verlassen. Die Aufsuchungsfirma Geo Exploration Technologies GmbH (Mainz) hält Öl- und Gasvorkommen im niedersächsischen und nur 2 km von der Landesgrenze entfernten Schletau für so wahrscheinlich, dass sie dort Millionen für eine Probebohrung investieren wollte. Diese wurde nur dadurch verhindert, dass die Grundstücksbesitzer den Zutritt zu ihrem Land untersagten. Es ist naheliegend, dass sich die vermutete Lagerstätte in die Altmark hinein erstreckt. Dass ein weit darüber hinaus ragendes Gebiet für die Aufsuchung beantragt wurde, entspricht der üblichen Taktik von Bergbauunternehmen: Um Hinderungsgründe für die Aufsuchung, wie Trinkwasserschutz- oder FFH-Gebiete zu umgehen, die laut Berggesetz allerdings nur dann wirken, wenn sie mindestens 80% der Fläche des Aufsuchungsgebietes umfassen, wird dieses so groß beantragt, dass die Schutzgebiete weniger als 80% ausmachen.”
Laut Pressemitteilung von Jürgen Barth vom 20.12.2019 plädiert auch die SPD-Fraktion für Schutz des Tourismus, Änderung des Bundesberggesetzes und verpflichtende Beteiligung der Öffentlichkeit.