Bangen um Wiedereinzug in den Landtag

“Resolution” der Altmark-Grünen zur Auskofferung der Giftschlammgrube Brüchau:
“Wir verlangen, dass das vorgesehene Prozedere endlich zum Tragen kommt: Genehmigung des Abschlussbetriebsplanes und Finanzierung der Auskofferung inklusive Verbringung der Gifte.” heißt es in der Resolution.

Wie lächerlich! – Schlafen die Altmark-Grünen derart fest, dass sie nicht mitbekommen haben, dass ihre “grüne” Umweltministerin längst gegenteilige Fakten geschaffen hat?

Unter ihrer Dienstaufsicht hat LAF-Leiter Stadelmann das Erdgasunternehmen aufgefordert, gegen die Auskofferung zu klagen. – Ungeheuerlich! Ein leitender Mitarbeiter der Landesregierung sorgt dafür, dass sein Arbeitgeber verklagt wird. In der freien Wirtschaft wäre er sofort geflogen. Doch die grüne Ministerin stärkt ihm den Rücken.

Jetzt läuft der Prozess, vielleicht zwei Jahre, drei oder fünf, und während dessen laufen die Gifte ins Brüchauer Grundwasser. Die grüne Umweltministerin findet das aber in Ordnung: Es sei ja nur eine “Salzfahne”, ihr Staatssekretär Rehda durfte sogar sagen “Kochsalz”. Dass das Salz nicht allein ist, sondern in Gemeinschaft mit hoch toxischen Stoffen, die die von der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Wasser (LAWA) festgesetzten Grenzwerte weit überschreiten – auch das ist für diese Umweltministerin ohne Belang: Diese Grenzwerte seien “sehr sehr niedrig”, teilte sie im Landtag mit, daran brauche man sich nicht zu halten.

Ebenso locker ging sie an anderer Stelle mit der Wahrheit um: Früher sei die Grube undicht gewesen, inzwischen habe sie sich aber von selber abgedichtet, verbreitete sie (unisono mit Stadelmann) in aller Öffentlichkeit – so lang, bis auch die aktuellen Untersuchungen zum wiederholten Mal das Gegenteil bewiesen.

Von der Ministerin zu verlangen, dass sie für diese Täuschung der Öffentlichkeit die Bevölkerung zumindest um Entschuldigung bittet, ist den Grünen nicht eingefallen. Ganz im Gegenteil: Sie haben Dalbert erneut für das Amt der Umweltministerin nominiert.

Zuvor sind jedoch Wahlen. Und bei dem Bild aus Lügen und Widersprüchen, das die Grünen abgeben, ist denkbar, dass diese nicht wirklich wunschgemäß ausgehen. BI-Sprecher Christfried Lenz: “Diese Resolution des Grünen-Kreisverbandes ist nichts weiter als ein etwas verzweifelter Wahlkampfakt. Sie hat keinerlei praktische Auswirkungen. Durch häufige Benutzung der Vokabel “Auskofferung” wird versucht, die Bevölkerung von der Tatsache abzulenken, dass die grüne Umweltministerin gegen die Auskofferung arbeitet. Die Altmärker werden für so unbedarft gehalten, dass man glaubt, sie mit leeren Worten zur Wiederwahl der Grünen bewegen zu können. Dass das gelingt, dürfte eher fraglich sein. Es ist bitter, aber wer grün denkt, fühlt und lebt, kann diese Partei nicht mehr wählen.”

Am Donnerstag, dem 8. April tagt der Wirtschaftsausschuss. Umweltministerin Dalbert ist geladen. Aus diesem Anlass werden Bürger aus Brüchau und Kakerbeck und Mitglieder der BI “Saubere Umwelt & Energie Altmark” ab 10 Uhr vor dem Landtag demonstrieren. Sie werden erneut den Rücktritt der Ministerin fordern und an die Politik insgesamt die Frage richten, ob es ihr reicht, Worte und beschriebenes Papier zu produzieren, oder ob sie die Realität gestalten will.


Sollen wir uns mit Worten und Papier zufrieden geben ?
oder
Kann die Politik auch Taten produzieren ?

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Kommentar:

Der Kampf für die sachgerechte Entsorgung des “Silbersee” ist an einem Punkt angelangt, wo die “Systemfrage” ins Spiel kommt: Der “Souverän” des Landes Sachsen-Anhalt, das Landesparlament, hat mit der höchst möglichen Einmütigkeit (einstimmig!) beschlossen, dass die Giftgrube ausgekoffert werden muss. Doch was geschieht nun? Helferlein treten in Erscheinung, die der Kapitalgesellschaft, die die Abfallgrube betreibt, im Sinne einer billigeren Pfusch-Lösung zur Seite springen und im Dickicht unserer Rechtsbestimmungen Anhaltspunkte finden, nach denen die sachgerechte Entsorgung zumindest wieder um Jahre verschleppt werden kann.

Die Helferlein finden eine politische Helferin, und diese hat ihrerseits wieder ein politisches Bataillon. Dieses knirscht zwar mit den Zähnen, aber erbringt unter dem Strich doch seinen Beitrag zur Torpedierung des Landtagsbeschlusses. Der Ministerpräsident, der sich im Vorfeld mit vielen guten Worten für die Auskofferung aussprach, verfällt jetzt, wo seine Richtlinienkompetenz gefragt wäre, in Schweigen.

Wir haben hier ein Bilderbuchbeispiel für das Wesen der parlamentarischen Demokratie: Im Parlament wird geredet – “gemacht” wird in der kapitalistischen Wirtschaft. Das gesamte Rechtswesen ist primär auf deren Interessen ausgerichtet. Der Hase kann rennen, wie er will, im Ziel sitzt immer der Igel.

Ob sich etwas ändern würde, wenn unter den Parlamentariern ein völlig neues moralisch/ethisches Niveau entstünde, das als allererstes seinen Ausdruck darin fände, dass der gesamte Anteil der Diäten, der den unmittelbaren persönlichen Bedarf überschreitet, für gemeinwohldienliche Zwecke zur Verfügung gestellt würde? – Ein entsprechender Versuch wäre sicherlich in vieler Hinsicht interessant. Für das Kapital wäre es alarmierend, wenn Bestechungsmechanismen nicht mehr funktionieren würden. Es müsste dann wieder zu direkteren Zwangsmaßnahmen greifen.


Die Möglichkeit zu Zwangsmaßnahmen hat das Kapital jederzeit. Denn die Kapitaleigner sind die “Macher”. Sie lassen die materielle Grundlage der Gesellschaft machen. Und wer “macht”, hat die Macht. Niemals können diejenigen Macht haben, deren Aktivität im Reden besteht.

Und das ist nun gerade nicht defätistisch gemeint! Es stellt sich nämlich Folgendes heraus: Um eine Zukunft zu haben und sich weiter entwickeln zu können, benötigt die Menschheit ein “Machen”, das darauf abzielt, die grundlegenden Lebensvoraussetzungen auf diesem Planeten zu erhalten, bzw. wieder herzustellen. Also: die Heilung der Umwelt, die Beendigung der Klimaerhitzung. – Zu Beidem ist das Kapital aber nicht in der Lage. Denn es ist an das Dogma “Profitmaximierung” gebunden. Davon kann es nicht abweichen. Etwas zu machen, was für das Gemeinwohl der Menschheit nötig ist, aber den Profit nicht voranbringt, ist ihm unmöglich.

Solches können nur Menschen tun, die ihre Lebensaufgabe in etwas völlig Anderem als der Anhäufung von materiellem Reichtum sehen. Die Zukunft gehört einem Menschentyp, der dem “Machen” eine völlig andere Zielrichtung gibt. Und dieser Menschentyp ist präsent und sichtbar! In der Produktion biologischer Lebensmittel hat er schon viel erreicht. In der Erzeugung klima- und umweltschonender Energie ebenfalls. Es ist großartig, wie uns da die neue Technologie namens “Photovoltaik” entgegen kommt! Sie ist in ihrem Wesen kleinteilig und dezentral – also Domäne des Mittelstandes bis hinunter zum Einzelbürger. Große Konzerne benötigen große und zentralistische Strukturen. Deswegen bleibt ihnen nur die hässliche Möglichkeit, die Ausbreitung der erneuerbaren Energien mit Hilfe des politischen Apparates zu bremsen. Leider ist ihnen dies auch schon viel zu viel gelungen, doch jede/r, die/der ein Dach oder auch nur einen Balkon ihr/sein Eigen nennt, kann sich auf eigene Faust und autonom von der Sonne Energie schenken lassen. Eigeninitiative können die Konzerne nicht verhindern!

So sind wir von der Sanierung des “Silbersee” bei der von Bürgern gestalteten Energiewende angekommen. Und das ist absolut folgerichtig – und passt sogar irgendwie zu Ostern – Auferstehung von etwas Neuem!

Christfried Lenz