PM zur EU-Taxonomie: Die existierenden politischen Strukturen machen eine auch in Zukunft gute Bewohnbarkeit des Planeten unmöglich

Ungeachtet des einstimmigen Widerstands sämtlicher Kräfte, die in irgendeiner Weise mit Umwelt- und Klimaschutz befasst sind, hat die EU entschieden, dass Atomenergie und Erdgas nachhaltig und klimafreundlich seien. Durch diesen völlig wirklichkeitswidrigen Akt werden den erneuerbaren Energien erhebliche Finanzmittel entzogen und in die Taschen der Erdgas- und Atomkonzerne gelenkt. Diese Entscheidung festigt die Einsicht, dass das existierende politische System den für weitere gute Bewohnbarkeit des Planeten nötigen Klima- und Umweltschutz nicht realisieren kann oder will.

Ein weiteres Beispiel für dieses Versagen ist das – offenbar zu Unrecht so gefeierte – Urteil des BVerfG zum Klimaschutz: Was für ein Gewicht hat dieses Urteil, wenn für seine Umsetzung auf Länderebene extra prozessiert werden muss, wie es die Deutsche Umwelthilfe tut? – Gerade wurde bekannt, dass Karlsruhe die entsprechenden Verfassungsbeschwerden nicht einmal verhandelt! – Das oberste Gericht erlässt ein Urteil und dafür, dass dieses Urteil auch angewendet wird, muss erneut geklagt werden, was dann auch noch abgewiesen wird – geht es noch absurder?

Auf dem Weg in eine klima-und umweltfreundliche Welt wird man nur so vorankommen, dass diejenigen Bürger, die dafür die Voraussetzungen haben, sich ihre eigene autonome und autarke Stromversorgung zulegen – so, wie man sich eine Waschmaschine kauft. Wenn eine kritische Masse das tut, entsteht ein Grundpotential, von dem aus eine erneuerbare und solidarische (nicht profitmotivierte) Versorgung für die gesamte Bevölkerung aufgebaut und unsere Daseinsweise in jeder Hinsicht den heute offenbar werdenden Anforderungen angepasst werden kann.

Viele Grüße,
Christfried Lenz