Landtag zu Brüchau 20.06.2019
Pressemitteilung
Landtagsdebatte in Magdeburg (20.06.2019) zur Giftmüllgrube Brüchau:
Fraktionsübergreifende Einigkeit !
Der von der AfD-Fraktion eingebrachte Antrag „Schließung und vollständige, nachhaltige Sanierung der Bergbaulichen Abfallentsorgungsanlage Brüchau“ wurde nach sachlicher Diskussion einhellig vom gesamten Landtag (bei 2 Enthaltungen) zur Weiterbehandlung an die zuständigen Ausschüsse für Wirtschaft (federführend) und Umwelt verwiesen. Ein Gegenantrag der Regierungskoalition war nicht gestellt worden. Die LINKE forderte zusätzlich die unverzügliche Erstellung eines Entsorgungskonzeptes. Auch ihr Antrag wurde an die Ausschüsse verwiesen.
Während üblicherweise die Landtagsdebatten von einem Stimmenteppich aus Privatgesprächen untermalt werden, hätte man über den gesamten TOP „Brüchau“ hin eine Stecknadel fallen gehört. Uwe Harms (CDU) zeigte sich von dieser dem Thema angemessenen Aufmerksamkeit beeindruckt und bedankte sich dafür.
Lydia Funke (AfD) stellte den Antrag vor. Zusätzlich zu bereits bekannten Argumenten wird darin auf die Untersuchung von 13 Hausbrunnen in Brüchau, Kakerbeck und Neuendorf hingewiesen, bei denen deutliche Überschreitungen von Schadstoff-Grenzwerten festgestellt wurden.
Dorothea Frederking (GRÜNE) nahm sich die Ergebnisse der geoelektrischen Untersuchungen vor: Bis zur Untergrenze des Messverfahrens in 15 Meter Tiefe wurden „Anomalien“ (stark erhöhte Leitfähigkeit) festgestellt, die belegen, dass Chloride, Säuren etc. die 6 Meter tiefe „geologische Barriere“ aus Geschiebemergel Richtung Grundwasser durchdringen. – Versuche des Unternehmens, Eisenteile für die Befunde verantwortlich zu machen, waren schon von der Landesregierung relativiert worden, da Eisenschrott in solcher Tiefe doch sehr unwahrscheinlich wäre.
Auch Holger Hövelmann (SPD) stellte die Undichtigkeit der Grube nicht in Abrede.
Brüchau ist also ein Thema, das den gesamten Landtag in einer sachlichen Diskussion vereinigte. Diese wurde von der AfD angestoßen, die sich bei dieser Gelegenheit von ihrer sonstigen Ideologie in wohltuender Weise frei zeigte.
