Brief an Kreistag Salzwedel 6.10.2024

An die Mitglieder des Kreistags des Altmarkkreises Salzwedel 06.10.2024

Sehr geehrte Damen und Herren,


am 01.07.2024 erhielt ich von Herrn Landrat Kanitz per Mail folgende Nachricht:

“in der letzten Woche habe ich zusammen mit meiner Referentin und dem Umweltamt lange zum Thema Brüchau gesprochen. Dabei haben wir umfangreiches Material eingesehen und ausgewertet. Insbesondere geologisches Fachwissen würde dabei intensiv eingebracht.

Im Ergebnis fertigten wir jetzt eine Stellungnahme an das LAGB, die ich persönlich unterschrieben werden.” Er kündigte an, uns “auf dem Laufenden” zu halten.

Erst zwei Monate später erfuhren wir aus der Sitzung des Kreistags vom 02.09.2024, dass die Stellungnahme des Landrats an die Landesebene (LAGB) zwischenzeitlich versendet worden war.

Am 03.09.2024 erinnerte ich den Landrat an seine Zusage, uns auf dem Laufenden zu halten und bat um Kenntniserhalt der Stellungnahme.

Nachdem hierauf keine Antwort kam, beantragte ich am 11.09.2024 den Kenntniserhalt unter Berufung auf das Umweltinformationsgesetz.

Auch hierauf reagierte der Landrat bis jetzt nicht.

Zunächst sind wir nun ratlos. – Wir haben unseren Einsatz für die Auskofferung der Grube Brüchau stets als Unterstützung der Kreisverwaltung verstanden und dass wir gemeinsam mit dieser an einem Strang ziehen. Der Kreistag hat dies auch bestätigt, indem er am 02.09.2024 die Resolution des Stadtrates Kalbe für Auskofferung der Grube unterstützte (wie inzwischen auch der Stadtrat Gardelegen).

Was ist nun aber aus der “Transparenz” geworden, die in der “Kalbe-Runde” zwischen allen mit der Beseitigung des Brüchauer Umweltskandals Befassten vereinbart und in der Vergangenheit auch eingehalten wurde? Will Landrat Kanitz seine Stellungnahme geheim halten? Will er etwas verbergen?

Neptune Energy, die Eigentümerin der Giftschlammgrube, macht jetzt Nägel mit Köpfen: am 2. 10. berichtete die Volksstimme, dass die Firma ihren “Plan B” (Umhüllung des Materials mit Plastikbahnen und dauerhafte Belassung vor Ort) demnächst als Alternative zur Auskofferung offiziell beantragen wird. Aufgrund bereits veröffentlichter Verlautbarungen des LAGB ist zu erwarten, dass dessen Prüfung des “Plan B” sehr wohlwollend ausfallen wird.

Noch gibt es keine Entscheidung und somit auch eine Chance. Um diese wahrzunehmen, muss die Region Altmark aber klar und eindeutig mit einer Stimme reden. Bitte sorgen Sie dafür, dass die Stellungnahme des Landrats ans Licht der Öffentlichkeit kommt! Wir gehen davon aus, dass sie die Notwendigkeit der Auskofferung kräftig untermauert und muss daher als wichtiges Dokument verbreitet werden. Sollte der Inhalt nicht wirklich glasklar sein, erwächst unseres Erachtens dem Kreistag die Aufgabe, in geeigneter Weise klarstellend tätig zu werden.


Bitte beachten Sie: es geht hier nicht darum, einer Bürgerinitiative einen Gefallen zu tun. Es handelt sich um grundlegende Interessen der Region und auch um die Ehre der Region. Die Altmark ist landwirtschaftlich geprägt. Da gibt es Personenkreise, die meinen, dass man hier Bauernfängerei betreiben kann. Das Vorgängerunternehmen von Neptune gedachte, die Altmark in eine CO2-Deponie zu verwandeln. Es wäre der Todesstoß für die Region gewesen. Mit unverschämt billigen Lügen versuchte man, hierfür die Zustimmung der Bevölkerung zu gewinnen. Eine großartige Aktionseinheit von ganz unten bis hin zur Landesregierung konnte in fünfjährigem Kampf das Vorhaben abwehren.

Heute ist es die Firma Neptune Energy, die – unterstützt vom LAGB – die Altmärker übervorteilen will: Wenn die Brüchauer Grube nicht jetzt ausgekoffert wird, hat das folgende Auswirkung: Nach Entlassung aus dem Bergrecht fällt dem Landkreis die Verantwortung für Umwelt-, Wasser- und Bodenschutz auf dem Gelände zu – und zwar nach dem Abfallrecht und Umweltrecht, das wesentlich strenger ist als das Bergrecht. Bis dahin werden auch die tausenden Tonnen Säuren, die sich u.a. in der Grube befinden, die Plastikfolien beschädigt haben. Da bleibt nichts anderes übrig als die Auskofferung – die dann aber nicht von der Firma und dem Land zu verantworten und zu bezahlen ist, sondern vom Landkreis, an dem dann auch die Kosten von (derzeit geschätzt) 145 Millionen hängen. – Schon heute wird die Verantwortung für die von der Giftgrube ausgehenden Grundwasserbelastungen außerhalb des Betriebsgeländes auf den Landkreis abgewälzt. Dieser hat bisher keine Grundwasserreinigung durchgeführt, beziehungsweise den Verursacher nicht dazu gebracht, eine solche vorzunehmen.


Ergänzend noch eine Info, die bestätigt, dass wir mit Recht davor warnen, dem Unternehmen Neptune eine neue Bergbautätigkeit anzuvertrauen: Ihr Lithium-Vorhaben stellte die Firma in einer solchen Weise vor, dass man es als selbstverständlich betrachtete, dass vorhandene Bohrungen genutzt werden, um das Lagerstättenwasser nach oben zu bringen. Inzwischen wurde jedoch bekannt, dass neue Bohrungen geplant sind: An 5 bis 8 Standorten sind jeweils 3 bis 5 Bohrungen, insgesamt also bis 40 Bohrungen, vorgesehen. – Damit erhält die Sache eine ganz andere Größenordnung als es bisher den Anschein hatte. – Warum hat Neptune in der Salzwedeler Veranstaltung dies verschwiegen, warum hat auch das LAGB keinen reinen Wein eingeschenkt? – Die Antwort möchten wir Ihnen überlassen.


Mit freundlichen Grüßen,
i.A. Christfried lenz

– die Presse erhält Kenntnis –