Monat: November 2025

November 15, 2025 1 Von Christfried Lenz

Bitte lehnen Sie im Bundesrat die Novellierung des CCS-Gesetzes ab!

Am 21.11.2025 kommt die Novellierung des CCS-Gesetzes in den Bundesrat. Am 06.11.2025 wurde sie vom Bundestag verabschiedet – mit einer sogar fraglichen Mehrheit. Gewertet wurden nur die Fraktionen en bloc. Wieviel Abgeordnete tatsächlich anwesend waren und für Ja bzw. Nein die Hand hoben, wurde nicht ermittelt. Warum gab es keine namentliche Abstimmung, die Klarheit geschaffen hätte?